Freie Medien

Um Macht über Völker zu erlangen und zu behalten, ist es unabdingbar, die Medien zu kontrollieren.
Demokratie fordert eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft.

In einer kapitalisierten Demokratie ist es ausreichend, große, finanzstarke Medienkonzerne zu schaffen, die weite Teile der Medienwelt kontrollieren und den Einfluss auf diese zu beschränken.

Die konzentrierte Medienmacht weniger Konzerne führt zur Bildung so genannter Mainstreammedien, die von weiten Teilen der Bevölkerungen nahezu ausnahmslos konsumiert werden.

Die tatsächlich freien und unabhängigen kleinen Medien ermöglichen die Erfüllung der von einer Demokratie geforderten Bedingungen, haben aber auf die öffentliche Meinungsbildung einen verschwindenden Einfluss.
Zudem können sie benutzt werden, Kritiker und deren Kreise zu identifizieren.

Dieses System ist außerordentlich stabil. Selbst selbstreflexive kritische Diskurse können damit öffentlich ausgetragen werden, ohne das System zu beeinträchtigen.
Tatsächlich geraten solche Versuche geradezu zu Ironien ihrer selbst, wie etwa dieses Beispiel zeigt.

Podcast: elektronischer Reisepass

Hintergründe zum elektronischen Reisepass von Chaosradio Express als Podcast.
Beleuchtet werden technische Details, die gespeicherten Daten sowie der institutionelle Weg, den das Gesetz genommen hat.

In einer lockeren Dreierrunde wird über gut zwei Stunden Hintergrundwissen zum Pass, dem eingesetzten RFID-Chip und den gesellschaftlichen Konsequenzen erläutert.

Vorratsdatenspeicherung – Sage mir, mit wem du umgehst…

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dessen Verabschiedung für Herbst 2007 geplant ist, sieht die Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten bis auf die Kommunikationsinhalte vor.
Anders als in den USA und Dänemark werden besuchte Webseiten, SMS- und Gesprächsinhalte zwar nicht gespeichert, aber die Informationen aus den Verbindungen zu URLs von Inhalteseiten sind bereits sehr umfangreich.

Häufigkeit und Dauer der Verbindungen zu Telefonen und Servern lassen eine scharfe Darstellung der sozialen Kontakte und Interessen einer Person zu und damit die Erstellung eines sehr genauen Persönlichkeitsprofils.
Sie schaffen geradezu ein digitales Abbild aller Menschen, die moderne Kommunikationsmittel benutzen.

Der Zugriff auf die Daten kann durch Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste im Rahmen ihrer Aufgaben zur Strafverfolgung sowie zur Terrorbekämpfung erfolgen.

Gleichzeitig werden die Kompetenzen, etwa des Bundeskriminalamts, mit den Anti-Terror-Packeten I und II erheblich ausgeweitet. Mit Vorratsdatenspeicherung und der zentralen Anti-Terror-Datei wächst die Gefahr politischer Verfolgungen in Deutschland.
Missbrauch, Sicherheitslücken und gezielter Diebstahl der Daten sind weitere Risiken.

„Sage mir, mit wem du umgehst,
so sage ich dir, wer du bist;
weiß ich, womit du dich beschäftigst,
so weiß ich, was aus dir werden kann.“

Johann Wolfgang Goethe

Gib den Finger…

Mit der Zustimmung der SPD zur Aufnahme von digital gespeicherten Fingerabdrücken in den elektronisch aufgerüsteten Personalausweis steht der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes nichts mehr im Weg.
Die SPD widersetzt sich lediglich einer Speicherung der Fingerabdrücke.

Den Auswirkungen auf das bürgerliche Selbstverständnis und den Umgang mit Datenerhebung allgemein werden nicht thematisiert.

Dabei können die verwendeten Verfahren nicht einmal technisch die notwendige Sicherheit bieten:
Der BioP II-Test des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, zeigt nach Aussagen des Chaos Computer Clubs die Mängel des Systems auf.
Außerdem hatte der CCC bereits im Oktober 2004 die Unsicherheit der Überprüfung von Fingerabdrücken demonstriert.

Die Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sollen wie beim elektonischen Reisepass auf einem per Funk auslesbaren RFID-Chip gespeichert werden.